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Digitaler Mitgliederabend: Das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD (mit Katharina Beck)
Dienstag 11. März 2025, 18:00 - 19:30
Einladung zum digitalen Mitgliederabend: Das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD und die grüne Perspektive darauf
Liebe Freund*innen,
ihr seid herzlich zu einem digitalen Mitgliederabend eingeladen, bei dem wir uns gemeinsam dem wichtigen Thema Finanzpaket von CDU und SPD widmen wollen.
📅 Datum: 11.03.2025
⏰ Uhrzeit: 18 Uhr
📍 Ort: Online über https://us02web.zoom.us/j/82523185608?pwd=aBhwvt3d3S8JI73A3obWXlfcgqRluh.1
Die Diskussion um die Lockerung der Schuldenbremse für Sicherheit und Verteidigung und ein mögliches Sondervermögen Infrastruktur ist in vollem Gange. Kürzlich haben CDU und SPD ein milliardenschweres Finanzpaket vorgeschlagen, das eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastrukturprojekte beinhaltet. Parallel hat das Sondierungspapier gezeigt: Das Sondervermögen soll auch Steuersenkungen in mind. zweistelliger Milliardenhöhe kofinanzieren, von Agrar-Diesel über Steuersenkungen bis hin zu den Top 1% der Menschen. Wir bieten Verhandlungen an, aber bisher gibt es ein „Friss-oder-stirb“ Haltung in der Kleinen Koalition, die sich gerade bildet. Unser Fraktionsvorstand setzt sich für Änderungen ein. So wie es jetzt ist, ist das alles sehr fragwürdig.
Unsere Fraktion, aber natürlich auch unsere Partei am Ende, steht vor der Entscheidung, ob wir diesen (oder anderen) Verfassungsänderungen im Bundestag der vergangenen Legislatur noch zustimmen.
Klar ist für mich, dass wir uns, wie auf unserem Bundesparteitag in Wiesbaden im November 2024 beschlossen, dafür einsetzen, dass es eine wirkliche Reform der Schuldenbremse gibt. In dieser Debatte ist es dringend notwendig, dass wir uns für notwendige Investitionen in Brücken, Schiene, Schulgebäude, Klimaschutz und steuerliche und soziale Gerechtigkeit einsetzen müssen. Es geht um zu viel, als dass wir nicht alles versuchen sollten, um diese Aspekte bei SPD und CDU einzufordern. Vor allem aber möchte ich eure Fragen beantworten und wie immer einholen, welche Herausforderungen und Perspektiven ihr seht und habt.
Ich freue mich auf den Austausch mit euch, euch auf den neuesten Stand zu bringen und vor allem darauf, eure Anregungen und Anliegen zu hören und mitzunehmen.
Eure Katharina Beck