Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben in der vergangenen Legislaturperiode viele Projekte zum Thema inklusiver Bezirk auf den Weg gebracht. Projekte wie ein Orientierungs- und Leitsystem am Bezirksamt oder elektrische Türöffner an Stadtteilkulturzentren müssen weiterfinanziert werden müssen. Außerdem sollen kleine Projekte von Betroffenen unkompliziert bewilligt werden können. Eine Verstetigung und Erhöhung des zum Ende des Jahres auslaufenden Inklusionsfonds ist daher fachlich geboten.
Dennis Paustian-Döscher, Fachsprecher für Haushalt, Kultur und Sport der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „In der abgelaufenen Wahlperiode haben wir 382.500 Euro in die Barrierefreiheit des Bezirkes investiert. Um weitere Projekte zu fördern und bereits begonnene abzuschließen, muss der Inklusionsfonds verstetigt und aufgestockt werden. Dafür wollen wir aus dem Förderfonds Bezirke jeweils 75.000 Euro für die Haushaltsjahre 2020-2024 reservieren und einmalig 25.000 Euro aus dem Quartiersfonds der Finanzbehörde.“
Peter Pape, Mitglied der SPD-Fraktion: „Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich in der vergangenen Wahlperiode interfraktionell auf den Weg gemacht, die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen im öffentlichen Raum deutlich zu verbessern. Das Ziel ist dabei, dass z.B. ein Besuch der politischen Gremien sowie alltägliche Behördengänge für alle möglich ist. Zur Finanzierung muss der dafür geschaffene Inklusionsfonds verstetigt und aufgestockt werden.“
Hintergrund:
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat in der 19. Wahlperiode mit der Bildung des hamburgweit ersten Inklusionsbeirats auf Bezirksebene einen wichtigen Akzent gesetzt. Mit der Einrichtung des Inklusionsfonds 2015 ist Wandsbek diesen Weg weiter gegangen in Richtung eines Bezirks ohne Barrieren. Ziel dieses Inklusionsfonds soll vor allem die Beseitigung von Barrieren in öffentlichen Gebäuden sein. Dazu gehört auch der Bürgersaal, in dem die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse tagen und viele Veranstaltungen stattfinden. Wichtig für Blinde und Gehbehinderte sind außerdem Leitsysteme im öffentlichen Raum und elektrische Türöffner in öffentlichen Gebäuden.
