Luftverschmutzung, Plastikmüll, Waldsterben, Chemikalien und Giftstoffe in Böden und Lebensmitteln, Insektensterben, Klimawandel: Eine intakte Natur ist für den Menschen dringend notwendig und beeinflusst direkt unsere Lebensbedingungen. Eine Politik mit dem Schwerpunkt des Schutzes von Natur, Landschaft und natürlicher Ressourcen hilft deshalb nicht nur der Umwelt, sondern auch den Menschen. Wir Grüne kämpfen für eine lebenswerte Umwelt, für saubere Luft, unbelastetes Wasser, lebendige Böden und eine intakte Natur. Wir wollen eine Umwelt, die Menschen nicht krank macht und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt sichert. Eine vielfältige und intakte Natur ist unsere Lebensgrundlage. Es gilt deshalb insbesondere, den Verlust der biologischen und genetischen Vielfalt zu verlangsamen und um verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz, um den Klimawandel und dessen Folgen – abzumindern.
Hierfür haben wir uns u.a. für den Erhalt natürlicher Lebensräume und die Pflanzung von heimischen, ökologisch wertvollen Bäumen und Gehölzen eingesetzt und durch die Anlage von naturnahen Blühflächen und Zwiebelpflanzungen zusätzliche Lebensräume insbesondere für Wildbienen, Schmetterlinge und andere Insekten geschaffen. Aus einem Fördertopf von 50.000€ können Grünpat*innen Gelder für die ökologische Pflege öffentlicher Grünflächen beantragen. Außerdem haben wir ein Integriertes Klimaschutzkonzept für Wandsbek auf den Weg gebracht, in dessen Rahmen Strategien und Maßnahmen für unterschiedliche Bereiche des Klimaschutzes entwickelt werden sollen- unter breiter Beteiligung der Bürger*innen.
Ohne eine engagierte, flexible und gut ausgestattete Bezirksverwaltung lassen sich jedoch die besten Ideen nicht umsetzen. Leider hat gerade hier der jahrzehntelang andauernde Sparkurs Spuren hinterlassen. Dabei sind immer mehr Aufgaben auf die Bezirksämter übertragen worden, während das Personal gleichzeitig reduziert wurde. Die Bezirksverwaltung muss deswegen unbedingt gestärkt werden und darf nicht weiter kaputtgespart werden. Ohne eine ausreichend finanzielle und personelle Ausstattung lassen sich die vielfältigen Aufgaben nicht optimal oder zumindest zufriedenstellend lösen. Anliegen der Bürger*innen können somit oft nicht hinreichend bearbeitet werden, zudem wird die Umsetzung neuer Ideen und Projekte schwierig.
Dafür brauchen wir ein starkes Bezirksamt.
Daher setzen wir uns grundsätzlich ein für:
• mehr Sachmittel, die Besetzung vakanter Personalstellen und die Akquirierung von zusätzlichem, qualifiziertem Personal
• eine effektive und durchsetzungsstarke Grün – und Naturschutzverwaltung
• die bessere Durchsetzung bezirklicher Maßnahmen zur Einhaltung der umweltrelevanten Vorgaben im öffentlichen sowie privaten Raum, z. B. Müllentsorgung und Auflagen bei Baumaßnahmen, z. B. Baumpflanzungen
• mehr Öffentlichkeits- und Informationsarbeit, besonders im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz
• eine konstruktive Kooperation mit den Naturschutz- und anderen Verbänden
• einen verbesserten Internetauftritt des Bezirksamts, um den Bürger*innen den Kontakt zu erleichtern
1.1 Grünes Wandsbek
Grünflächen in der Stadt haben viele Funktionen. Neben ökologischen Dienstleistungen wie Schutz des Bodens, Verbesserung des Kleinklimas und Regulierung des Wasserhaushalts bieten sie Lebensraum für Tiere und Pflanzen, aber auch Erholungs- und Freizeitwert für Bürger*innen.
Wir stehen für einen größtmöglichen Erhalt des Grüns in unserem Bezirk. Dazu gehören der Schutz und die Pflege von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten, aber auch Erhalt, Pflege und Neuanlage von Parks. Auch Städte können viele unterschiedliche Biotope und damit vielfältige Lebensräume für Tiere bieten, wenn sie entsprechend gestaltet werden.
Daher setzen wir uns ein für:
• eine Verbesserung der Erholungs- und Erlebnisqualität der Parks unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte
• Naturerlebnisräume und naturnahe Spielplätze
• die Unterstützung bürgerlichen Engagements für öffentliches Grün (Parkvereine, Urban Gardening, Grünpatenschaften)
• die Förderung von Gemeinschafts- und interkulturellen Gärten
• die Erstellung ökologisch orientierter Pflegepläne für öffentliche Grünanlagen und Straßenbegleitgrün
• die Förderung von Biotopverbünden
• die Pflanzung von heimischen Bäumen, Sträuchern und Stauden mit einem hohen ökologischen Wert
• mehr „Wildnis“ (Sukzessionsflächen, nährstoffarme und trockene Sonderstandorte, Buschwerk, Tot- und Altholz)
• die ökologische Gestaltung von Straßenbegleitgrün und Baumscheiben, möglichst ohne Versiegelung und ohne Verwendung von Schottermaterialien
• verbindliche Pflanzvorgaben in Bebauungsplänen (Listen mit heimischen Bäumen, Sträuchern und Hecken, die einen hohen Wert als Lebensraum und Nahrungsangebot für Tiere bieten)
• Nist- und Überwinterungsmöglichkeiten für Fledermäuse und Gebäudebrüter
• eine naturnahe Erhaltung und Renaturierung unserer Gewässer, einschließlich ihrer Uferzonen gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
• den Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern/Laubsaugern
• eine insektenfreundliche Beleuchtung von Wegen, Plätzen und Sportanlagen
1.2 Baumreiches Wandsbek
Bäume helfen, den Klimawandel abzumindern, indem sie Kohlendioxid verarbeiten und Sauerstoff produzieren sowie durch ihre Verdunstung die Luftfeuchtigkeit erhöhen und die Umgebung abkühlen. Sie reduzieren die Windgeschwindigkeit und schützen vor Lärm, filtern Feinstaub und andere Schadstoffe aus der Luft und spenden zudem Schatten. Darüber hinaus bieten sie Lebensraum und Nahrungsangebot für eine Vielzahl von Tieren. Bäume prägen das Stadtbild, sind wichtiger Bestandteil der Quartiere und geben den Menschen Heimat in den jeweiligen Erscheinungsformen der wechselnden Jahreszeiten.
Bäumen gebührt deshalb besonderer Schutz und Pflege. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um einen großen, vielfältigen Bestand an Bäumen zu erhalten resp. neu zu pflanzen.
Daher
• müssen Straßenbäume verpflichtend mindestens 1:1 nachgepflanzt werden.
• müssen die Standortbedingungen hinsichtlich Belüftung und Bewässerung optimiert werden, um den Bäumen ein Überleben auch unter den erschwerten Bedingungen in der Stadt zu ermöglichen
• müssen die Bäume vor parkenden Autos und anderen mechanischen Schäden (z.B. Straßensanierungen, Wohnungsbau) geschützt werden
• bedürfen insbesondere alte Bäume wie auch Neupflanzungen extra Schutz und Pflege
• fordern wir schon bei der Planung von Bauvorhaben Baumbilanzen und Benennung von Ersatzstandorten in räumlicher Nähe
1.3 Klimagerechtes Wandsbek
Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimawandels muss auch die Wandsbeker Kommunalpolitik mit umfassenden Ideen und differenzierten Maßnahmen reagieren. Neben der Reduzierung des CO2 – Ausstoßes sind hier besonders Maßnahmen zur Abkühlung des Stadtklimas wichtig sowie weitere Strategien und Maßnahmen, um die Folgen des Klimawandels zu mindern.
Daher setzen wir uns ein für:
• die Weiterentwicklung und Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sowie ein wirkungsvolles, öffentlich zugängliches Monitoring der beschlossenen Maßnahmen
• den Erhalt und Weiterentwicklung von Flächen für Kaltluftbildung – wie Grünachsen, Knicks, Wasser- und Moorflächen sowie urbanen Mischwaldstücken
• den Ausbau des dezentralen Regenwassermanagements – mit Nutzungsmöglichkeiten für Wasser- und Feuchtbiotope
• Ausweisung von Retentionsflächen, insbesondere für Starkregenereignisse, zur ortnahen Verickerung von Niederschlagswasser
• Informations- und Verhaltensvorsorge zu Starkregenereignissen und Hochwassergefahren
1.4 Verbraucherfreundliches Wandsbek
Verbraucherschutz betrifft alle Menschen, in fast jedem Lebensbereich, vom täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge, analog und digital. Dazu gehört auf der einen Seite eine transparente, verständliche und umfassende Information der Verbraucher*innen bei allen Produktbereichen, auf der anderen
Seite die staatliche Sicherstellung und Überwachung der Einhaltung aller Gesetze zugunsten der Konsument*innen.
Daher setzen wir uns ein für:
• eine professionelle Verbraucherberatung telefonisch als auch persönlich vor Ort im Verbraucherschutzamt und die Durchführung von Angeboten in Kooperation mit der Verbraucherzentrale
• die kontinuierliche Veröffentlichung relevanter Messwerte der Lebensmittelkontrolle, Pestizide und Luftqualität in Wandsbek auf der Website des Bezirksamtes
Außerdem wollen wir die Förderung von ökologischem und fairem Konsum und Handel vorantreiben. Hamburg ist „Fairtrade Stadt“ und im Netzwerk der Bio-Städte. Diese Konzepte und die Maßnahmen wollen wir auch in Wandsbek aktiv unterstützen.
Daher setzen wir uns ein für:
• kontinuierlich steigende Anteile von Bio-Lebensmitteln und Fairtrade-Produkten im Essen in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks
• ein Angebot von „klimafreundlichen“ Menüs in öffentlichen Kantinen
• die Förderung von ökologischem und plastikarmen/-freiem Konsum
• einwegfreie sowie müll- und plastikarme Events im Bezirk
• verbesserte Rahmenbedingungen für Mülltrennung und Recycling (z. B. mehr Altglascontainer, gut erreichbare Recyclinghöfe)
• einen „Fairtrade“ Bezirk Wandsbek mit einer Beteiligung an der“ Fairen Woche“ sowie die Durchführung eigener Projekte
• eine Sensibilisierung von Verwaltung, öffentlichen und privaten Unternehmen sowie allen Bürger*innen für den Konsum von fair gehandelten Produkten
• einen „essbaren“ Bezirk Wandsbek (Prüfung und Bereitstellung von geeigneten Flächen)
• die Unterstützung nachhaltiger, ökologischer und regionaler Landwirtschaft sowie regionaler Vertriebswege wie Hofläden
1.5 Gesundes Wandsbek
Wir wollen, dass alle Menschen von Anfang an gute Gesundheitschancen haben. Dazu gehören neben einer gesunden Umwelt auch eine gesunde Lebensweise, die möglichst frühzeitig vermittelt wird – in der Familie und in allen öffentlichen Einrichtungen.
Daher setzen wir uns ein für:
• eine Kooperation zwischen Gesundheitswesen und Kitas, Schulen sowie. Jugendeinrichtungen zur Aufklärung zum Thema „Gesundheit“
• Naherholungsmöglichkeiten für alle in fußläufiger Entfernung
• saubere Luft
• eine Ausweitung der Messungen von Schadstoffen in der Luft, insbesondere an Straßen und Kreuzungen mit hohem Verkehrsaufkommen
• Schutz vor Belastung durch übermäßigen Lärm und eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Lärmaktionsplanung
Gegen die Belastung durch Straßenlärm fordern wir außerdem explizit:
• die Stärkung des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs
• die gezielte Ausweisung von Tempo 30 – Bereichen, insbesondere nächtliche Geschwindigkeitsreduzierungen an lärmbelastenden Stellen
• städtebauliche Maßnahmen wir Mittelstreifenbegrünung
• begrünte, schallschluckende Fassaden und bauliche Ausrichtungen der Gebäude
Gegen die Belastung durch Fluglärm fordern wir außerdem explizit:
• ein grundsätzliches Verbot von Starts nach 23 Uhr
• die inakzeptabel hohen Verspätungen nach 23 Uhr deutlich zu verringern und die Definition einer vermeidbaren Landung nach 23 Uhr deutlich zu verschärfen
• eine konsequente Einhaltung der Benutzungsregeln für Start- und Landebahnen
• die konsequente Umsetzung der von der Fluglärmschutzkommission im Dezember 2017 empfohlenen Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen sowie eine relevante Erhöhung der Entgelte für Starts und Landungen zwischen 22-23- Uhr
• die Stärkung der Fluglärmschutzbeauftragten
• keine weitere Kapazitätsausweitung des Flughafen Fuhlsbüttels
Langfristig verfolgen wir weiterhin:
• das Ziel eines generellen Nachtflugverbots von 22.00 bis 6.00 Uhr
• eine Verlängerung der Nachtruhe für Samstage, Sonntage und Feiertage bis 7.00 Uhr morgens
• ein bundesweites Luftverkehrskonzept, das u.a. diese Änderungen ermöglichen soll
Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel oder der Lebenssituation abhängen. Auch für Menschen in prekären Lebenssituationen müssen wir eine Gesundheitsversorgung sichern, die auf die jeweilige Bedarfs- und Lebenslage ausgerichtet ist.
Daher setzen wir uns ein für:
• eine barrierefreie und inklusive Gesundheitsversorgung für alle Menschen
• eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz in den Gesundheitseinrichtungen
• den Ausbau der aufsuchenden medizinischen und gesundheitlichen Hilfe für wohnungslose Menschen