Ohne Filter redet Anjes Tjarjs im Brakula in Wandsbek – und das kommt an. Gleich von Anfang an werden viele Fragen gestellt. „Was würden Sie einem Menschen aus Ostdeutschland antworten, der fragt, ob man nicht lieber zunächst die Ostdeutschen richtig integrieren müsste, bevor man sich um Migrant*innen kümmern kann? Was ist mit Europa, warum gehen die Zinsen nicht wieder rauf, die für die Altersversorgung eingeplant waren, wann kommt die U-5, warum gibt es weniger Bänke auf den Bahnsteigen, wollen die Grünen eine Volkspartei werden?“ Noah von der Stadtteilschule Walddörfer will wissen, wann der ÖPNV kostenlos sein wird. Ein älterer Mann macht den Vorschlag, statt einzelne Straßen zur 30er Zone zu machen, lieber ganze Quartiere entsprechend auszuweisen. Die Initiative „Eichtalpark“ und „Torhaus“ weist auf ihre Aktivitäten hin, den Eichtalpark für die Bewohner*innen attraktiver zu machen. Eine Frau beklagt sich über Fahrrad-Rowdys, die viel zu schnell fahren, oft auf der falschen Seite und ihr als Fußgängerin Angst machen.
Und ganz großes Thema: Fluglärm!
Anjes nimmt sich Zeit bei der Beantwortung jeder einzelnen Frage. Was ihm ganz wichtig ist: Wir müssten wieder lernen, einander zuzuhören! Den anderen Wertschätzung vermitteln, Fragen und Ängste ernst nehmen. Außerdem müssten wir die Infrakstruktur in ländlichen Gebieten ausbauen, damit sich niemand abgehängt fühlt. Der Dialog fehle an vielen Stellen – aber ganz klar sei auch: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Die Schulden für das HSH-Nordbank-Desasters betragen aktuell 3 Milliarden Euro und werden aus dem laufenden Haushalt bezahlt, in diesem Jahr würden 1 Milliarde abbezahlt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei unabhängig und kaufe zur Zeit noch Staatsanleihen auf, solange sei an Zinserhöhung nicht zu denken. Im Moment funktioniere das System einfach nicht: Der wohlhabende europäische Norden exportiere Waren nach Südeuropa. Dort verschulde man sich, um diese Waren kaufen zu können. Eine zu hohe Verschuldung sei aber verboten. Klar hätten die Griechen u.a. auch eine ineffiziente Verwaltung, aber sie hätten mit dem geliehenen Geld auch bei uns Waren eingekauft. „Das geht so nicht weiter!“
Wir versuchen Menschen vom Auto weg aufs Rad zu bekommen oder in öffentliche Verkehrsmittel. Fußgänger haben einen 27% -igen Anteil am Verkehr – und bisher aber so gut wie keine politische Lobby. Die Vision für die nahe Zukunft seien fahrerlose Züge der U5, die im 90-Sekunden-Takt fahren. Wenn aber die U5 so viele Fahrgäste befördere, müssten die anderen Verkehrsmittel mithalten können. Sonst komme es überall zu Staus. Deshalb müsse in Hamburg das Netz erstmal ausgebaut werden, bevor an Preissenkungen zu denken sei. Es gebe demnächst auch erste Versuche mit 500 autonom fahrenden Autos, die zur Sicherheit aber immer noch einen Fahrer haben. Klar sei es ein Problem, gibt Anjes zu, dass wir keine Azubi-Ticket hätten und Senior*innen erst ab 9 Uhr mit ihrem Ticket fahren dürften. Darüber würde man auch nachdenken, aber die generelle Devise heißt: Erst Öffentliche Verkehrsmittel ausbauen, dann Preise senken.
Die Tempo-30-Zonen auszubauen sei schwierig, da die Polizei in dieser Frage zwar ganz offen sei, die SPD im Koalitionsvertrag aber gerade mal 10 Straßen-Abschnitten für ganz Hamburg zugestimmt hätte.
Das Thema Fluglärm sei kompliziert. So gut wie alle anderen europäischen Flughäfen sind länger als 22 Uhr geöffnet. Die Fluggesellschaften wollen ihre Flugzeuge möglichst lange in der Luft halten. Und wenn ein Flieger gestartet ist, muss er natürlich auch landen können. 550 Verspätungen seien dem Flughafen deshalb offiziell zugestanden worden. Bereits jetzt im November seien es aber in Hamburg schon über 1000 Verspätungen. Das sei inakzeptabel sagt Anjes ganz klar. Besonders laut sind die Starts. Und die sind definitiv ab 23 Uhr vermeidbar. Insgesamt ist der Flugbetrieb eigentlich leiser geworden, weil die sogenannten „Donnerbolzen“ aussortiert wurden. Die einzelnen Maschinen werden aber immer größer – und damit lauter. Der Flugbetrieb hat insgesamt – überwiegend durch die Billigflieger – unglaublich zugenommen.
Zur Erinnerung: der Flughafen in Kaltenkirchen war mal als Großprojekt für 12 Millionen Fluggäste geplant. Heute haben wir in Hamburg schon 17,5 Millionen! Und man denkt ohnehin, dass es besonders aus klimapolitischen Gründen keinen Sinn macht, den Flughafen nach Kaltenkirchen zu verlagern, 70% der Flüge starten Richtung Süden. Man würde also nur unnötig zusätzlich Sprit verbrauchen.
Mit mehr politischem Willen könne man aber durchaus mehr Regeln einhalten, so dass sich die Lärmbelästigung für die Anwohner*innen reduzieren würde.
Die Bezeichnung Volkspartei weist Anjes von sich. „Wir sind stolz, in Deutschland inzwischen 70.000 Mitglieder zu haben. Zum Vergleich: Die CSU hat allein in Bayern 160.000! Wir dringen allerdings in mehr neue Wählerschichten ein, als wir es bisher für möglich gehalten haben.“
Wohnungen müssen weiter gebaut werden, wir brauchen aber besonders Wohnungen, die sich die Menschen auch leisten können. Die SAGA ist laut eigener Aussage am Limit ihrer Kapazität, deshalb brauchen wir einen 2. Träger. Und Anjes prüft gerade, ob die Stadt Grundstücke nicht in Erbpacht vergeben könne. Damit endlich der Ausverkauf der städtischen Grundstücke ein Ende habe.
Damit Verkehrsregeln von allen Beteiligten künftig besser eingehalten werden, hat die Stadt 100 neue Leute angestellt und kontrolliert zukünftig häufiger die Geschwindigkeit mit mobilen Blitzern.
Zum Schluss der etwa zweistündigen Veranstaltung kam noch die Frage, ob grüne Politik in Hamburg einen Masterplan habe.
Maryam Blumenthal antwortete als geschäftsführende Fraktionsabgeordnete und grüne Spitzenkandidatin für den Bezirk Wandsbek, dass gerade ein entsprechender Antrag in die Bezirksversammlung worden war. Es soll recherchiert werden, wie wir uns Wohnen, Verkehr, das Miteinander im Bezirk vorstellen. Außerdem hätten wir drei öffentliche Beteiligungs-Workshops im Bezirk gehabt, um das grüne Wahlprogramm für 2019 zu erstellen.
Zum Ausklang des Abends gibt es Saft und Bier und viele kleine Gruppengespräche. Gutes Format!