Liebe Mitglieder des KV Wandsbek,
eine spannende Landesmitgliederversammlung mit intensiven Diskussionen und zukunftsweisenden Ergebnissen liegt hinter uns. Herzlichen Glückwunsch an den frisch (wieder)gewählten Landesvorstand! Es liegen viele wichtige Wahlen vor uns, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit! An dieser Stelle möchte ich besonders Nergis gratulieren, meiner Mentee im Empowerment Programm des Landesverbands, die als erste vielfaltspolitische Sprecherin gewählt worden ist.
Inhaltlich freue ich mich besonders über den angenommenen Wirtschaftsantrag. Wir haben starke Ideen und eine wirklich positive Zukunftsvision für den Wirtschaftsstandort Hamburg beschlossen. Der Antrag setzt auf Nachhaltigkeit und Innovation für den Erfolg und betont die Stärke und Vielfalt der hamburgischen Wirtschaft – mit ihren vielen (Solo-)Selbstständigen, Handwerker*innen, Industrie, großem Gesundheitssektor und natürlich unserem Hafen. Mit meiner gesetzten Rede zum Leitantrag habe ich betont: Wir sind die neue Wirtschaftspartei. Mit unserer ehrlichen Dialogbereitschaft und guten Konzepten erlebe ich das neben der positiven Resonanz aus der hamburgischen Wirtschaft auch immer wieder hautnah in meinen Gesprächen mit den Wirtschaftsführer*innen im politischen Berlin.
Und damit rüber in die Hauptstadt: Auch im Bundestag ist viel los. Neben viel Getöse um das richtige Vorgehen bei der Wärmewende haben wir als Ampel etwas konstruktiver auch sehr gute Dinge beschlossen, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Endlich bauen wir Hürden ab und gehen so konstruktiv den großen Fach- und Arbeitskräftemangel in so vielen Branchen Deutschlands an. Verbesserungen gibt es zum Beispiel bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und bisheriger Berufserfahrung.
Ein Thema bereitet mir als Finanz- und Wirtschaftspolitikerin aktuell große Sorgen: Der Sparkurs beim Thema Haushalt von Olaf Scholz und Christian Lindner ist gefährlich für unser Land. Selbst der eher konservative Internationale Währungsfonds empfiehlt Deutschland, deutlich mehr zu investieren und für Zukunftsinvestitionen auch die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erweitern (spannenderweise so, wie wir es im Wahlprogramm auch gefordert hatten). Es steht zugunsten eines selbst auferlegten Sparzwangs wahrscheinlich sogar das Geld für die Kindergrundsicherung in Frage – eine Entwicklung der Verhandlungen, für die zu ändern ich vehement kämpfe. Denn es kann nicht sein, dass in Deutschland weiterhin jedes fünfte Kind in Armut leben muss und sein Potenzial nicht kindgerecht entfalten kann.
Vergangene Woche habe ich darüber hinaus in einer Debatte zu Anträgen der Linken und der AfD zur Erbschaftsteuer eine Rede gehalten und mit einigen Mythen aufgeräumt, wie auch die taz berichtet hat. Ich bin überzeugt, dass wir vor allem mit Fakten arbeiten müssen, um Angstmacherei und irreführende Behauptungen aufzudecken. Gerade beim Thema Erben geht es ungerecht und ungleich zu, der Handlungsdruck ist groß. Wichtige Fakten zur Erbschaft- und Schenkungsteuer habe ich deswegen auch grafisch aufbereitet, diese findet ihr z.B. hier. Auch möchte ich meine Hamburger Kolleg*innen und die Bürgerschaft hervorheben, die sehr gute Ideen für Reformvorschläge der Erbschaftsteuer vorgelegt haben. Reformen sind dringend nötig, um den demokratischen Zusammenhalt zu stärken.
Hier findet ihr die wichtigsten Punkte aus dem Juni auch in meinem Video „Becks Bericht aus Berlin“ – ein Format, das ich zu jedem Monatsende auf meinen Kanälen teile.