Wir sammeln und aktualisieren hier Informationen zum Krieg in der Ukraine sowie Unterstützungsmöglichkeiten in Hamburg.
Immer aktuelle Informationen für Schutzsuchende findet Ihr unter https://www.hamburg.de/ukraine/
Поширені запитання/FAQ – Для тих, хто шукає захисту
Часто задаваемые вопросы – Соискатели убежища
Gemeinschaftsfonds Ukrainehilfe Hamburg
Hilfe für Schutzsuchende aus der Ukraine
Auf dieser Seite findet Ihr viele weiterreichende Links zu Hilfeangeboten für Geflüchtete und Helfer*innen: UKR REFUGEE SUPPORT HAMBURG
Weitere Inforamtionen werden vom Ukrainischer Hilfsstab – Verband der Deutsch-Ukrainischen Organisationen in Deutschland bereitgestellt: https://hilfe-ua.de/
Schutzsuchende können den ukrainischen Hilfsstab telefonisch erreichen/ Ті, хто шукає захисту, можуть зв’язатися з українською службою підтримки за телефоном:
+49 152 21455530 oder +49 152 21455525
Informationen, Kontakte und weitere Informationsquellen für Menschen aus der Ukraine, die nach Wandsbek kommen (zusammengestellt vom Bezirksamt Wandsbek/Fachamt Sozialraummanagement)
ERSTREGISTRIERUNG UND WOHNRAUM
Die Erstregistrierung von Geflüchteten ist im Ankunftszentrum Hamburg angesiedelt! Auch Personen, die privat untergebracht sind, sollen sich bitte hier melden.
Absofort ist die Anmeldung zur Erstregistrierung auch online möglich. Hier findet Ihr eine ausführliche Anleitung, wie die Anmeldung funktioniert.
Ankunftszentrum im Stadtteil Rahlstedt – Zentrale Erstaufnahme (ZEA) von Fördern & Wohnen.
24 Stunden täglich geöffnet und bietet Neuankömmlingen einen Schlafplatz, Verpflegung und Beratung, sowie erste medizinische Untersuchungen.
Adresse : Bargkoppelweg 66, 22145 Hamburg
Basis Informationen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine
Optionen um Wohnraum anzubieten:
Unterkunft anbieten via Ukrainischem Hilfsstab
Freiwilligenagentur: Neben Informationen kann bei den Freiwilligenagenturen auch die eigene Unterstützungsbereitschaft hinterlegt werden oder auch nach Unterstützung für konkrete Projekte gefragt werden
Mit weiteren Fragen und Anliegen könnt Ihr Euch an Christine Garbe vom Fachamt Sozialraummanagement / Abteilung integrierte Sozialplanung des Bezirksamts Wandsbek wenden.
SACHSPENDENSAMMLUNGEN
* Bei Hanseatic Help (Große Elbstraße 264, Altona) könnt Ihr folgende Sachspenden abgeben
– Kinderkleidung (ab Größe 110/116, keine Babykleidung)
– Rucksäcke
– Unterwäsche (Neuware)
– Schuhe (alltagstauglich, Sneaker): für Frauen, Männer, Kinder
– Schlafsäcke
– Verbandsmaterial / Wunddesinfektion
– Schulranzen
– Schreibwaren (Stifte, Blöcke, Schulmaterial)
– Lebensmittel: z.B. Energieriegel, Trockenfrüchte, salzige Snacks – ohne Wasser/Kochmöglichkeit zubereitbar
– Babynahrung: Milchpulver, Quetschies, Fruchtbre
Schaut vorher auf der Homepage von Hanseatic Help vorbei, dort findet Ihr Informationen, wann Hilfe gebraucht wird und welche Maßnahmen zum Schutz vor Covid gelten.
* Viele weitere Möglichkeiten welche (Sach-) Spenden wo gebraucht werden, findet Ihr auf Welcome to Wandsbek. Beispielsweise könnt Ihr Spenden in Budni-Filialen oder in MOIA Taxis abgeben, die werden dann gesammelt an der Hafen hilft e.V. bzw. Hanseatic Help übergeben.
ARZTPRAXEN MIT UKRAINISCHEN/ RUSSISCHEN SPRACHKENTNISSEN
Auf dieser Seite findet Ihr Ärzt*innen, die ukrainisch oder russisch sprechen. Gebt dafür auf der Startseite in das erste Suchfeld z.B. „ukrainisch“ und „Hausarzt“ ein und in das zweite Feld „Hamburg“ oder die passende Postleizahl ein.
Wenn Ihr auf eine*n der Ärzt*innen klickt, findet Ihr die Sprechzeiten, Telefonnummer, den Link zur Homepage, sowie viele weitere nützliche Informationen, beispielsweise zur Barrierefreiheit.
Der Service wird von Stiftung Gesundheit bereitgestellt.
Unsere Grünen Fraktionsreferent:innen aus Berlin haben einen Überblick über die Situation in der Ukraine erstellt. (Antworten jeweils unter „show more“)
WELCHE SANKTIONEN WURDEN BESCHLOSSEN?
Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, am 23. und 25. Februar 2022 in zwei Tranchen harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen. Deutschland und seine internationalen Verbündeten haben zudem am 26. Februar 2022 weitere Maßnahmen angekündigt, die in der Nacht zum 28. Februar 2022 in Kraft getreten sind. Darunter sind insbesondere ein Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System, Sanktionen gegen die Russische Zentralbank sowie gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow. Der aktuelle Stand der gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen ist auf der Homepage des Europäischen Rats veröffentlicht:
Die entsprechenden EU-Sanktionsverordnungen sind unmittelbar in Deutschland wirksam.
WIE WIRKT DER PARTIELLE AUSSCHLUSS RUSSLANDS AUS DEM SWIFT ZAHLUNGSSYSTEM?
Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen und das Finanz- / Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Genau das erreichen die Maßnahmen gegen Putin, Lawrow, die Oligarchen und die russischen Banken. Die enorme Wirkung lässt sich bereits an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Beim Ausschluss Russlands von SWIFT haben wir uns für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, beispielsweise jene Banken von SWIFT abzukoppeln, die EU-gelistet sind. Ein Verbot, SWIFT zu benutzen, bedeutet dabei nicht, dass russische Banken grundsätzlich keine internationalen Transaktionen mehr durchführen können. Vielmehr werden Transaktionen dadurch aber bedeutend schwieriger, langsamer und teuer. Der Ausschluss wird den internationalen Handel Russlands stark stören. Allerdings hat Russland in den letzten Jahren begonnen, Alternativen zu SWIFT und Umgehungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Erfahrungen mit dem Iran haben aber auch gezeigt, dass eine vollkommene Entkopplung vom SWIFT-System eine enorme Breitenwirkung und viele unintendierte Nebeneffekte produzieren kann. Ein genereller SWIFT-Ausschluss würde kurzfristig auch jeglichen legitimen Zahlungsverkehr (Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter wie Lebensmittel, zivilgesellschaftliche Projekte) deutlich erschweren. Das würde die Breite der Bevölkerung treffen. Für die Zahlungen, die wir verhindern wollen, z.B. Waffenkäufe oder große Rohstofftransaktionen, würden hingegen schnell Alternativen gefunden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Abkopplung von SWIFT gut vorbereitet wird und so ausgestaltet ist, dass die gewünschten Effekte eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen minimiert werden.
Hintergrund: Für die verschiedenen Stufen der Eskalation wurden in denletzten Wochen verschiedene Maßnahmen und Sanktionspakete vorbereitet und europäisch abgestimmt. Auf europäischer Ebene gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip. Die bereits beschlossenen EU-Sanktionspakete sind weitreichend, zielgenau und wirkungsvoll, wie die ersten Reaktionen auf russischer Seite und der Kurseinbruch am russischen Aktienmarkt zeigen. Zu den Sanktionen gehören Wirtschaftssanktionen, Finanzsanktionen und Sanktionen gegen Einzelpersonen (u.a. Oligarchen, Abgeordnete etc.) sowie gegen Putin und Lawrow selbst. Die Finanzsanktionen richten sich vor allem gegen große Banken. Ziel ist es, die Wirtschaftsfinanzierung einzuschränken und zu unterbinden. Bei den Wirtschaftssanktionen handelt es sich um Embargos für etliche Wirtschaftssektoren.
IST ES RICHTIG, JETZT DIE MILITÄRAUSGABEN ZU ERHÖHEN?
Die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere, unsere alten Gewissheiten sind erschüttert. Die Bundesregierung und das Parlament werden jetzt nach den Entscheidungen zum harten Sanktionspaket und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten.
Wir werden auch darüber beraten, die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das wird auch verbunden sein müssen mit einer notwendigen Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen geben, bedeutet nicht mehr Sicherheit. Diplomatie, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Katastrophenschutz müssen ebenfalls gestärkt werden.
Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit. Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen, die wir importieren. Auch das ist Sicherheitspolitik pur. Entsprechend bringt die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch schnell zu reduzieren. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Sie braucht eine nationale Kraftanstrengung. Auch die Cybersicherheit werden wir viel stärker in den Blick nehmen müssen.
WIE UNTERSTÜTZT DEUTSCHLAND DIE UKRAINE DURCH WAFFENLIEFERUNGEN?
Deutschland unterstützt die Ukraine seit Jahren auf allen Ebenen, vom wirtschaftlichen über den energiepolitischen bis zum verteidigungspolitischen Bereich und ist größter Geber von Hilfsgeldern. Seit 2014 hat die Bundesregierung bilaterale Hilfe im zivilen Bereich von 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Sowohl diese Bundesregierung als auch ihre Vorgängerregierungen haben versucht, den Konflikt mit Worten und nicht mit Waffen zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat sich jedoch anders entschieden und die Tür der Diplomatie zugeschlagen. Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material. Sie hat zugesagt, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Zudem wurde der Weiterleitung von 400 – ursprünglich in Deutschland produzierten – Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt. Die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine wurde genehmigt. Die Fahrzeuge dienen dem Personenschutz und ggf. auch Evakuierungszwecken. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10 000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen werden derzeit geprüft.
IST DIE ENERGIEVERSORGUNG DURCH GAS, ÖL, KOHLE AKTUELL GEFÄHRDET? WIE WERDEN SICH DIE SANKTIONEN AUF DIE ENERGIEVERSORGUNG AUSWIRKEN?
Die Energieversorgung ist für die kommenden Wochen und Monate gewährleistet. Doch die Lage auf dem Weltmarkt ist angespannt und der Angriff von Russland auf die Ukraine spitzt sie weiter zu. Derzeit gibt es noch keine Beeinträchtigung bei den Öl- oder Gasbeständen. Doch schon ab dem nächsten Herbst kann es hier zu Engpässen kommen. Denn momentan ist Deutschland noch von Gas-, Kohle- und Öllieferungen aus Russland abhängig. Es ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit auch perspektivisch zu gewährleisten und daran arbeitet sie mit Hochdruck. Dabei ist klar: Langfristig hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Robert Habeck hat als Wirtschafts- und Energieminister deshalb bereits eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum beschleunigten Ausbau vorgelegt. Er plant höhere Gasreserven sowie eine nationale Kohlereserve für die deutschen Kraftwerke und arbeitet aktuell an einer Strategie zum schnelleren Ausstieg aus dem Verbrauch von fossilem Gas. Eine strategische Ölreserve in Deutschland gibt es bereits, die im Fall von Versorgungsproblemen eingreift und für 90 Tage Vorräte bereithält. Dies unterstützen wir als Fraktion in unserer Regierungsverantwortung.
Die andauernde Krise hat zum weiteren Anstieg der Energiepreise geführt. Es werden weiterhin hohe und noch weiter steigende Preise für fossile Energieträger erwartet. Daher ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschafts- und verbraucherpolitisch sowie aus Sicherheitsaspekten am besten, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien ist mittelfristig das wichtigste Instrument für günstigere Strompreise.
WAS PLANT DIE BUNDESREGIERUNG JETZT KONKRET, UM UNS UNABHÄNGIGER VON RUSSISCHEN FOSSILEN ENERGIEN ZU MACHEN UND UM DEN NÄCHSTEN WINTER VORZUBEREITEN?
Für die künftige Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind weitere sowohl kurz- als auch mittelfristige Maßnahmen notwendig. Hier geht es vor allem um eine Strategie für eine drastische Reduktion des fossilen Gasverbrauchs für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energien insgesamt.
– ENERGIEEFFIZIENZ STÄRKEN: Am kritischsten ist die Situation im Gasbereich, da hier eine Umstellung auf andere Lieferanten aufgrund der Pipeline-Struktur am schwierigsten ist. Da ungefähr die Hälfte des nationalen Gasverbrauchs in Gebäuden anfällt, sind Dämmungs- und Gebäudeeffizienzmaßnahmen notwendig, insbesondere die Dämmung der am wenigsten gedämmten Gebäude sowie Einbau intelligenter Heizungssteuerungen. Auch in der Industrie sind Energieeffizienzpotentiale zu heben.
– AUSBAU VON ERNEUERBAREN VORANBRINGEN: Mit dem Ausbau der Erneuerbaren sorgen wir mittelfristig für saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung und reduzieren gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Gerade bereitet die Bundesregierung die nächste EEG-Novelle vor, um den Ausbau entschieden voranzubringen.
– GASSPEICHER: Um die Versorgungssicherheit in Hinblick auf Gas kurzfristig zu verbessern, arbeitet die Bundesregierung bereits an der Regulierung mit dem Ziel, dass Gasspeicher künftig ausreichend gefüllt sind. –
DIVERSIFIZIERUNG VON GASIMPORTEN: Bis wir eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien aus dem In- und Ausland gewährleisten können, müssen wir unsere Gasimporte sehr viel stärker diversifizieren. Dabei arbeiten wir europäisch zusammen, etwa, indem wir auch eigene Kapazitäten für die Anlandung von Flüssiggas (LNG-Terminals) in Deutschland schaffen. Wichtig ist uns dabei, dass wir so schnell wie möglich grüne Gase aus nachhaltiger Produktion anlanden. Der Import von Grünem Ammoniak zum Beispiel könnte schon parallel zu künftigen Importen aus einem neuen LNG-Terminal anfangen. Auch zunächst fossil genutzte Terminals sollten möglichst leicht auf Erneuerbares Gas umgestellt werden können. Das sichert den schnellen Umstieg auf klimaneutrales Gas (fuel switch), wenn genügend Wasserstoff vorhanden ist.
NEHMEN WIR KOHLE- UND/ODER ATOMAUSSTIEG NUN ZURÜCK?
KOHLEKRAFTWERKE: Nein. In der aktuellen Situation kann es jedoch notwendig sein, einige Kohlekraftwerke länger für den Notfall als Reserve vorzuhalten, die bei Bedarf gezielt hochgefahren werden könnten. Die beste mittelfristige Antwort auf die Importabhängigkeit ist der Ausstieg aus der Kohle, der schrittweise bis 2030 erfolgt. Dafür muss v.a. der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch vorangebracht werden verbunden mit Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen.
ATOMKRAFT: Nein. Die Betreiber haben auch bereits deutlich gemacht, dass es keine Option ist. Denn es wäre nicht mehr möglich, die AKW bis zum nächsten Winter mit Brennstoff zu versorgen. Zwischen Bestellung, Lieferung und Einsatzbereitschaft liegt momentan eine Zeitspanne von rund 18 Monaten vor. Für den Winter 2022/2023 stellt Atomkraft insofern keine Alternative dar, für die Zeit danach haben wir andere Alternativen. Außerdem haben die AKWs nach Dezember 2022 keine gültige Genehmigung mehr und es müssten aufwändige Sicherheitsprüfungen durchgeführt werden. Alles ist also auf Abwicklung eingestellt und die Vorbereitungen für die anstehenden Abschaltungen weit vorangeschritten. Und grundsätzlich bleiben wir dabei: Atomkraft ist gefährlich, ein Sicherheitsrisiko und teuer.
WELCHE VORBEREITUNGEN WERDEN AUF DIE GRENZÜBERSCHREITENDEN FLUCHTBEWEGUNGEN GETROFFEN?
Deutschland ist mit Blick auf notwendige humanitäre Hilfe und die Fluchtbewegungen in die Europäische Union gut vorbereitet. Wir werden hier selbstverständlich unseren Beitrag leisten und die Staaten an den EU-Außengrenzen unterstützen. Es ist mit einer zunehmenden und grenzüberschreitenden Fluchtbewegung in Richtung Polen, Ungarn, Moldau, Slowakei und Rumänien und dann folgend in andere EU-Staaten zu rechnen. Jetzt braucht es ein koordiniertes europäisches Vorgehen, um humanitäre Hilfe und die Verteilung von Flüchtenden innerhalb der EU schnell und unbürokratisch zu organisieren.
Wir begrüßen die große Solidarität der europäischen Nachbarstaaten der Ukraine mit den Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, indem sie die Grenzen offen halten. Die EU und Deutschland sind gefragt mit humanitärer Hilfe wie Nahrungsmittel, Infrastruktur, Personal, medizinische Versorgung etc. den EU-Anrainerstaaten, aber auch Moldau, das eine lange Grenze mit der Ukraine teilt, zu unterstützen. Viele deutsche Hilfsorganisationen bereiten sich derzeit auf eine Ausweitung ihrer Einsätze oder zusätzliche Einsätze in der Ukraine vor. Der Bedarf an akuter Nothilfe steigt stündlich. UNHCR meldet Stand Dienstag 01. März 2022 (16 Uhr) bereits 660.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in den angrenzenden Ländern. Der Zugang für humanitäre Hilfe muss garantiert werden. Neben der humanitären Hilfe setzen wir uns mit der Bundesregierung für ein Angebot von Deutschland an die Nachbarstaaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Moldau ein, Flüchtende und Schutzsuchende auch hier aufzunehmen. Dazu könnte der EU-Innenminister*innenrat bereits am 03.03.2022 die Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (Massenzustromrichtlinie) beschließen. Dafür setzt sich die Ampel-Regierung ein. Dies würde die Verteilung auf verschiedene Mitgliedsstaaten erleichtern. Die Vertriebenen könnten dann ohne ein langdauerndes Verfahren einen kurzfristigen Aufenthalt erhalten, der ihnen auch die Arbeitsaufnahme ermöglicht und ihnen den Zugang zu Sozialleistungen (AsylbLG) verschafft.
Die Ampel-Regierung hat bereits angekündigt, den EU-Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige über 90 Tage zu verlängern, das Arbeitsverbot aufzuheben und Ukrainer*innen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren, wenn sie nicht sofort Arbeit finden. Es ist eine schnelle und pragmatische Lösung, die zunächst einmal verhindert, dass alle ankommenden ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland ins Asylverfahren müssen. In Absprache mit den Bundesländern wollen wir die Aufnahme medizinischer Notfälle koordinieren. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der visafreie Zugang in die EU auch für ukrainische Staatsbürger*innen ohne biometrischen Pass gelten soll sowie für Asylsuchende und andere Drittstaatsangehörige, die sich in der Ukraine aufhalten.
WAS KANN ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT FÜR SCHUTZBEDÜRFTIGE MENSCHEN IN DER UKRAINE GETAN WERDEN?
Wir setzen uns für einen schnellen Schutz innerhalb der EU ein, ebenso wie für eine Erleichterung des EU-Aufenthalts für Ukrainer*innen. Auch schutzbedürftige Ukrainer*innen aus der Zivilgesellschaft, die an einer Ausreise gehindert sind, müssen wir unterstützen. Die EU-Kommission wird den EU-Innenminister*innen diese Woche vorschlagen, Menschen aus der Ukraine über die Aktivierung der „Massenzustrom“-Richtlinie schnell und unkompliziert in die EU aufzunehmen. Sie müssten dann kein Asylverfahren durchlaufen und erhielten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahren. Und Annalena Baerbock hat als Außenministerin bereits mehrfach betont, dass die EU und Deutschland alle ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen werde.
Zur humanitären Hilfe innerhalb der Ukraine streben wir die enge Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern an. Laut Medienberichten waren schon am Tag der Invasion Listen mit Namen ukrainischer zivilgesellschaftlicher Akteur*innen im Umlauf, die von russischen Sicherheitskräften verfolgt werden sollen. Auf diesen Listen sollen sich unter anderem Namen von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie von LGBTQI-Aktivist*innen befinden. Es ist zudem zu befürchten, dass Mitglieder der Regierung sowie Präsident Selenskyj brutal abgesetzt werden. Besonders schutzbedürftige Personen müssen unbedingt unterstützt werden.
DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT LIEGT AUF EIS, WAS IST MIT DEN PROJEKTEN UND MITARBEITENDEN?
Seit 20 Jahren findet Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine statt. Den ca. 450 nationalen MitarbeiterInnen der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit (davon 445 allein von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) wurden in einem ersten Schritt doppelte Monatsgehälter im Voraus bezahlt. Es bestehen telefonische Hotlines. Es wird mit Hochdruck geprüft, wie Teile zugesagter Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit (900 Mio. €) unbürokratisch umgewidmet werden können, z.B. auch für Übergangshilfe. Was getan werden kann vor Ort für die Unterstützung der Bevölkerung, findet statt. Völlig klar ist: Für den Fall einer russischen Besetzung wird es keine Fortsetzung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit geben. Es wird geprüft, inwieweit die Unterstützung der Nicht-EU Nachbarstaaten durch die Entwicklungszusammenarbeit wie Moldau verstärkt werden kann.
Der Bundestag hat aber auf seiner Sondersitzung in einem breit getragenen Beschluss klar gemacht, dass wir uns auch weiterhin zu intensiver und umfassender Hilfe für eine freie und souveräner Ukraine verpflichten.
Über die Servicestelle für Kommunen in der Einen Welt (SKEW bei Engagement global) bestehen 72 deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften, die dezentral und lokal Hilfe vor Ort und für Geflüchtete organisieren. Landkarte aller kommunaler Partnerschaften, u.A. für grüne Wahlkreisarbeit: https://skew.engagement-global.de/landkarte-deutsch-ukrainischer-kommunalbeziehungen.html [2]
WELCHE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN HAT DER RUSSISCHE ANGRIFF AUF DIE UKRAINE FÜR DEUTSCHLAND?
Die Auswirkungen, die der Krieg in der Ukraine für die deutsche Volkswirtschaft durch unterbrochene Lieferketten, ggf. weiter steigende Energiepreise und die notwendigen Sanktionen hat, sind derzeit noch schwer abzuschätzen. Sie können aber für besonders betroffene Unternehmen und Branchen erheblich sein. Wir werden diese Unternehmen nicht alleine lassen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Unterstützungsmaßnahmen. Zudem gilt es, die Versorgungssicherheit mit Energie auch mittelfristig sicherzustellen und die Energiepreisentwicklung im Blick zu behalten.
Hintergrund: Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben seit Jahren gelitten, vor allem unter den Folgen der russischen Annexion der Krim. Viele deutsche Unternehmen haben bereits reagiert und ihre Geschäftstätigkeiten sukzessive angepasst. Derzeit gehen nur noch etwas über zwei Prozent der deutschen Exporte in die Russischen Föderation. Russland ist aber der größte Energielieferant Deutschlands. Weil Vorgängerregierungen es versäumt haben, konsequent auf Erneuerbare zu setzen und die Energieversorgung zu diversifizieren. Insbesondere der Erdgasbedarf wird zu über der Hälfte aus russischen Lieferungen gedeckt, bei Öl sind es 34 Prozent. Die Betroffenheit von deutschen Unternehmen nach Branchen und Regionen ist sehr unterschiedlich. Der Maschinenbau hat den größten Anteil an den Exporten aus Deutschland (23%) bzw. der restlichen EU (20%) nach Russland. Darüber hinaus spielen auch Fahrzeuge, Computer, elektronische Waren, sonstige Güter, Textilien sowie Agrargüter eine wichtige Rolle. Deutsche Unternehmen haben in Russland fast 280.000 Beschäftigte.
WAS SAGEN WIR ZU GEZIELT LANCIERTER DESINFORMATIONEN UND ANGRIFFE AUF DIGITALE (KRITISCHE) INFRASTRUKTUREN?
_Pressefreiheit und Schutz von Journalist*innen:_
Der Entzug der Akkreditierung für Journalist*innen des Auslandssenders Deutsche Welle in Russland und die Auseinandersetzung um die Rundfunkzulassung von RT Deutschland hierzulande zeigen deutlich, dass auch Medien in politische Machtkämpfe hineingezogen werden. In Kriegszeiten verschärft sich diese Lage: Die freie Berichterstattung wird nicht nur durch die eigentlichen Kriegshandlungen, sondern auch durch gezielte Verbreitung von Desinformation erschwert. Journalist*innen werden unter Druck gesetzt und mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, Medien werden verboten, unabhängigen Berichterstatter*innen wird die Einreise verweigert. Die Gefahr für Leib und Leben beeinträchtigt die freie Berichterstattung und damit die Überprüfbarkeit militärischer Aktivitäten vor Ort. Es kommt jetzt darauf an, dass Berichterstatter*innen von ihren Auftraggebern so gut wie möglich geschützt werden, etwa durch Versicherungen und die Bereitstellung von Schutzausrüstungen.
_Desinformation, kritische Infrastrukturen und Zivilschutz:_
Am russischen Angriff auf die Ukraine wird deutlich, dass gezielt lancierte Desinformationen und Angriffe auf digitale (kritische) Infrastrukturen längst immanenter Teil der russischen Kriegsführung sind. Entsprechende Aktivitäten sind seit Wochen zu beobachten, zuletzt in einer gänzlich neuen Qualität. Seit Wochen sind Vertreter*innen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Einsatz, um entsprechende Angriffe abzuwehren und zu analysieren. Diese Angriffe stellen u.a. auch eine Gefahr für die deutsche Versorgungssicherheit dar. Nach der Verhängung von Sanktionen warnen deutsche Sicherheitsbehörden derzeit vor Angriffen auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen auch in Deutschland. Diese hybriden Bedrohungen müssen wir sehr ernst nehmen. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste müssen entsprechend handeln, Betreiber und Unternehmen beraten und nötigenfalls unterstützen. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die zuständigen Ausschüsse und Gremien des Bundestags mit der Thematik beschäftigen.
Der russische Angriff auf die Ukraine stellt außerdem Anforderungen an den Zivilschutz. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) muss daher frühzeitig und eng in die sicherheitspolitischen Prozesse einbezogen werden. Im Hinblick auf den möglichen Ausfall oder Beeinträchtigungen von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind – im Sinne einer guten Krisen-Prävention – Maßnahmen im Vorfeld abzustimmen. Hierzu zählt z.B. die Betrachtung einer möglichen Beeinträchtigung der Energie- und Stromversorgung. Im Hinblick auf die humanitäre Nothilfe sind Maßnahmen in Abstimmung mit Hilfsorganisationen (DRK, Malteser Hilfsdienst etc.) und dem Technischen Hilfswerk (THW) vorzubereiten.
WORUM GEHT ES DEM KREML BEIM FRAMING UND DEN VORWÜRFEN ZU „GENOZID“ UND „ENTNAZIFIZIERUNG“?
Die Darstellungen der russischen Führung entbehren jeder Faktengrundlage. Die Erzählung von „faschistischen Kräften“ in Kiew, welche die „russische“ Bevölkerung der Ukraine angeblich bedrohten, verbreitet der Kreml seit dem Euromaidan 2013/2014. Weder sind rechtsradikale Kräfte an der ukrainischen Regierung beteiligt noch im ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) vertreten. Es gibt auch keine Ost-West-Spaltung der Ukraine zwischen russischer und nicht-russischer Bevölkerung. Es gibt keine Belege der OSZE oder von Menschenrechtsorganisationen für irgendeine Form der staatlichen Verfolgung russischsprachiger Ukrainer*innen.
Da es keinen einzigen seriösen Hinweis auf einen Völkermord an der russisch-stämmigen Bevölkerung oder einer anderen Gruppe gibt, verbieten sich auch jegliche Vergleiche mit der Situation in der Westbalkanregion in den 1990er Jahren (u. a. Völkermord von Srebrenica).
WAS STEHT HINTER PUTINS ERZÄHLUNG ZUR NATO-OSTERWEITERUNG UND DER „BEDROHUNG RUSSLANDS“?
Nicht die NATO ist Verursacher dieses Angriffskriegs, sondern der Kreml unter Putin, der die Ukraine ohne jegliche vorherige Provokation militärisch angegriffen hat. Mit der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat Russland der ersten NATO-Osterweiterung unter Bedingungen zugestimmt. Im Rahmen dieses Dokuments wurden auch russischen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen. Eine Folge dessen war zum Beispiel die Gründung des NATO-Russland-Rates. Gebrochen wurde die Grundakte dann aber von Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO stand nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil haben die militärischen Drohungen durch Präsident Putin gegen die Ukraine erst wieder Fahrt in diese Debatte gebracht. Stattdessen hat die Ukraine sämtliche Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion an Russland abgegeben und auf eine friedliche Nachbarschaft gesetzt. Im Gegensatz zum Versprechen Russlands die territoriale Souveränität der Ukraine zu respektieren (Budapester Memorandum). Das bedeutet, dass der Überfall ein massiver Rückschlag für alle ist, die sich für nukleare Abrüstung einsetzen.