News aus dem Bundestag von Katharina Beck
–Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
–Abgeordnete für den Wahlkreis 021 Hamburg-Nord
Liebe Mitglieder des KV Wandsbek,
auch wenn es nicht nur leichtfällt: Lasst uns gemeinsam noch einmal auf die Europa- und Bezirkswahlen zurückblicken. Von mir ein riesiges Danke an Euch alle, die sich über Wochen intensiv für unsere Idee von der Zukunft Hamburgs und Europas eingesetzt haben.
Mit über 21% sind wir in Hamburg immerhin stärkste Kraft bei der Europawahl geblieben. Und die Bezirkswahlergebnisse machen richtig Mut. Es gab und gibt viele bundesweite Widrigkeiten gegen die Grünen. Unsere Ergebnisse in Nord und Wandsbek sind derzeit wirklich toll, wie ich finde, und das liegt an Euch vor Ort. Ich freue mich sehr, dass wir in Wandsbek das zweitbeste Ergebnis hatten, was wir je eingefahren haben. Das ist wunderbar!
Gleichzeitig ist klar: Das Bundesergebnis der Europawahl war und ist in vielerlei Hinsicht nicht leicht zu ertragen – darunter die Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern oder die schlechten Ergebnisse für uns Grüne bei den jüngeren Wähler*innen.
Was mir über Deutschland hinaus Hoffnung macht: In Polen hat die pro-europäische Partei von Tusk einen großen Erfolg erzielen können. In den Niederlanden hat GroenLinks gewonnen. Es geht also, sich mit progressiver Haltung durchzusetzen! Zu Frankreich: Ich hoffe sehr, dass sich die Entscheidung für Neuwahlen nicht zu schlimm auf die europäische Agenda auswirkt. Alles andere müssen wir jetzt schauen.
Mir ist es wichtig, einmal mehr zu betonen: Sich für unsere Demokratie und Zukunft einzusetzen, jeden Tag aufs Neue – das ist gerade in Zeiten, in denen Menschen anfangen mit der Illiberalität zu liebäugeln einfach wichtig! Deswegen gibt es auch einige Themen aus Berlin, die mich gerade besonders umtreiben.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Generationenkapital beschlossen, der so nicht generationenfähig ist. Das Geld kann nach wie vor die nächsten Jahrzehnte in fossile Energien, in Öl- und Gasförderung investiert werden, in eine nicht enkelfähige Zukunft also. Das gilt es, zu korrigieren, und dafür setze ich mich im Bundestag federführend ein. Meldet euch gerne, wenn ihr dazu Anregungen oder Fragen habt.
Stichwort Zukunft: In einem neuen Video auf Instagram reagiere auf einen Investitionsvorschlag vom Bundesverband der Industrie (BDI). Der BDI fordert bis zu 400 Milliarden Euro: So viel mehr Geld brauche es in den kommenden zehn Jahren für notwendige staatliche Investitionen – eine Möglichkeit zur Finanzierung sind sogenannte Sondervermögen. Christian Lindner lehnt den BDI-Vorschlag, ich teile seine Einschätzung an der Stelle aber nicht. Schaut gerne mal ins Video.
Wenn ihr euch über weitere wichtige Punkte informieren wollt, könnt ihr gerne nach dem neuen „Becks Bericht aus Berlin“ Ausschau halten, der Ende Juni auf meinen sozialen Kanälen erscheint. Ausführlichere Informationen zu weiteren Themen und Veranstaltungen könnt Ihr auf meiner Website nachlesen.
Wenn ihr Feedback oder offene Fragen habt, wendet euch gerne an mich via Anke, meiner großartigen Wahlkreisbüroleiterin, unter katharina.beck.wk@bundestag.de.
Eure Katharina (Beck)